§ 1 Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Buchungen und die Nutzung der Plattform „Raum für Neues“ sowie für das zugehörige digitale Angebot unter raumfuerneues.org. Buchungen erfolgen über die Website oder durch das Scannen eines vor Ort angebrachten QR-Codes.  „Raum für Neues“ ist ein gemeinnütziges Projekt.


§ 2 Nutzungsbedingungen

1. Die Plattform steht für künstlerische Darbietungen sowie nachbarschaftliche Aktivitäten zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Theater, Tanz, Musik, Performance, Literatur, Spoken Word, Comedy, interdisziplinäre und experimentelle Formate, öffentliche Diskussionen sowie Urban Sports. Auch hybride Ausdrucksformen, die verschiedene Genres verbinden oder neue künstlerische Ansätze erproben, sind ausdrücklich willkommen.
2. Nicht gestattet sind Veranstaltungen und Inhalte, die demokratie- oder verfassungsfeindlich, diskriminierend oder jugendgefährdend sind. Inhalte, die gegen den Jugendschutz verstoßen, dürfen nicht aufgeführt werden.
3. Die Buchung erfolgt kostenfrei über die Website raumfuerneues.org.
4. Jede Buchung berechtigt zur Nutzung der Plattform für maximal 2 × 45 Minuten.
5. Buchungsanfragen bedürfen einer individuellen Freigabe durch den Veranstalter, bevor die Nutzung erfolgen darf.
6. Nach Freigabe können Buchungen über E-Mail oder soziale Medien geteilt werden.
7. Freigegebene Buchungen sowie beteiligte Künstlerinnen und Künstler können über die Kalenderfunktion der Website raumfuerneues.org öffentlich beworben werden.
8. Die Nutzerinnen und Nutzer garantieren, dass bereitgestellte Inhalte (insbesondere Bilder, Texte) keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die Verantwortung für den Inhalt der Darbietungen liegt ausschließlich bei den Nutzerinnen und Nutzern.
9. Die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler erklären sich damit einverstanden, dass ihre Darbietungen im Rahmen des Projekts dokumentiert und für die Projektkommunikation verwendet werden dürfen.
10. Die Plattform erfüllt die Anforderungen an Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
11. Der Veranstalter (DAM) behält sich das Hausrecht vor.
12. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.
13. Der Veranstalter behält sich vor, Buchungen abzulehnen oder bestätigte Zeiträume zu sperren, wenn äußere Umstände dies erfordern (z. B. Wetter, behördliche Anordnungen, Baustellen). Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesen Fällen nicht.
14. Darbietungen sind so durchzuführen, dass keine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohnerinnen und Anwohner entsteht. Die geltenden kommunalen Lärmschutzvorgaben sind einzuhalten.
15. Die Plattform raumfuerneues.org behält sich das Recht vor, laufende oder geplante Veranstaltungen bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ohne Vorankündigung abzubrechen oder zu unterbrechen, insbesondere bei Inhalten, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder den künstlerischen Rahmen des Projekts verstoßen.

§ 3 Sicherheits- und Haftungsbestimmungen

1. Die Plattform darf ausschließlich während des gebuchten Zeitraums genutzt werden. Eine Nutzung außerhalb dieses Zeitfensters ist untersagt.
2. Die Plattform ist nach der Nutzung sauber, vollständig geräumt und unbeschädigt zu hinterlassen.
Bei Verstößen – insbesondere bei mutwilliger Beschädigung oder erheblicher Verunreinigung – kann ein pauschaler Kostenersatz von bis zu 2.000 € erhoben werden.
3. Schäden an der Plattform oder am Bühnenaufbau, die während der Nutzung entstehen oder bereits beim Betreten festgestellt werden, sind umgehend dem Veranstalter zu melden.
4. Für mitgebrachte Technik, Tonanlagen oder sonstige Geräte sind die Nutzerinnen und Nutzer selbst verantwortlich. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Funktionsfähigkeit oder Folgeschäden. Ein Stromanschluss vor Ort wird nicht bereitgestellt.
5. Bei der Nutzung der Plattform sind die geltenden Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften einzuhalten.
6. Die Nutzung der Plattform und des digitalen Angebots erfolgt auf eigene Gefahr.
 Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Unfälle, Verletzungen, Sachschäden oder den Verlust persönlicher Gegenstände.
7. Für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Website raumfuerneues.org, insbesondere Datenverluste, fehlerhafte Informationen oder technische Ausfälle, übernimmt der Veranstalter keine Haftung.

§ 4 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

§ 5 Datenschutzbestimmungen

1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten:
Der Veranstalter erhebt personenbezogene Daten, die zur Durchführung der Buchung erforderlich sind, insbesondere Namen, Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Inhalte für Veranstaltungsankündigungen. Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung, Organisation und Bewerbung der jeweiligen Veranstaltung genutzt.
2. Weitergabe an Dritte: Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Erbringung der angebotenen Dienste erforderlich ist.
3. Speicherung und Schutz: Personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und anschließend sicher gelöscht. Der Veranstalter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen.
4. Rechte der betroffenen Personen: Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten, deren Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit. Eine erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.